Entnazifizierung jetzt: Lager auflösen – Ausländerbehörde abschaffen

Die Ausländerbehörde ist für uns ein Symbol des strukturellen Rassismus in Deutschland. Diese Behörde ist ein Zahnrad in der europäischen Abschottungspolitik, die schon so vielen Menschen das Leben gekostet hat. Sie ist Teil eines Systems, welches Menschen kriminalisiert und isoliert, nur weil sie von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch machen und nach einem sicheren Ort zum Leben suchen. Eine Politik, die einen wegzusperren, um die anderen zu schützen, hat in Deutschland historische Kontinuität. Hier hat keine Entnazifizierung stattgefunden, sondern ist übergegangen in strukturellen Rassismus, getragen von Behörden und Politiker*innen. Die Ausländerbehörde in Frankfurt setzt genau das durch, weshalb wir sie als Ort markieren, den es zu entnazifizieren gilt!

Aktuell lesen und hören wir viel darüber, dass die Queere Community besonders hart von der Corona Krise betroffen ist. Sei es, dass geschlechtsangleichende OP’s ausgesetzt werden und Menschen noch länger darauf warten müssen, endlich den Körper zu haben, der zu ihrer eigenen Identität passt. Oder dass für Queers die biologische Kernfamilie häufig kein geschützter Rahmen ist, sondern im Zweifelsfall ein sehr gewaltvoller Ort, wo das eigene Begehren oder die eigene Identität abgelehnt wird. Auch ist es verheerend, dass zur Zeit so viele Orte der queeren Community geschlossen sind, da sie ein wichtiger Rückzugort für uns als Queers darstellen. Es ist wichtig, auf diese Missstände aufmerksam zu machen und die strukturelle Queerfeindlichkeit unserer Gesellschaft immer wieder anzuprangern. Aber die Corona Krise hat uns gezeigt, dass wir nicht alle gleich von der Krise betroffen sind. So treffen die Corona Beschränkungen Geflüchtete und migrierte Queers besonders hart. 

Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird zunächst in einem Lager untergebracht und muss dort auf den weiteren Verlauf des Asylantrags warten. Eingesperrt in den Lagern verschärft sich die Situation in der Corona Pandemie zur vollständigen Isolation –  in der es keinen Rückzugsraum gibt – weder das eigene “hübsche” Zimmer noch die Online-Beratung oder den zoom drink mit den friends. War die Situation in Lagern und Geflüchtetenunterkünften bisher schon beschissen, verschärft sie sich jetzt hin zum vollständigen Wegsperren eines Teils der Bevölkerung; In Zustände, für die sich kaum noch 1 zu interessieren scheint: kein Internet, keine Privatsphäre, keine Spaziergänge, keine Arbeit, nicht einmal entscheiden können, was man isst. Wenn es einen positiven Covid-19 Fall gibt wird häufig das ganze Lager unter Quarantäne gestellt, dies bedeutet zwei Wochen lang keinen Ausgang und erhöhte Ansteckungsgefahr. Hieran ist erkennbar, dass es für die Lager keine vernünftigen Schutzkonzepte gibt und wie es den Menschen in diesen Unterkünften während einer Isolation emotional ergeht ist nebensächlich. Anstatt jetzt die Chance zu ergreifen – wie Portugal – und alle hier Lebenden gleich zu behandeln und gleich zu schützen, verschlechtert sich die Situation gerade für Queers in den Lagern noch mehr: ohne Dolmetscher*innen keine Kommunikation; ohne Kommunikationsmöglichkeiten kein Durchsetzen von Rechten und Gehör finden; ohne Internet keine online Beratung und auch keine Community! Der strukturelle Rassismus wird in der Krise also besonders deutlich, denn scheinbar ist es den Behörden egal, wie Menschen in Massenunterkünften während der Corona-Pandemie sinnvoll und menschenwürdig geschützt werden können und wie es ihnen ermöglicht wird, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren. 

Es geht allerdings nicht darum, selektiv bestimmte Gruppen aus den Lagern zu holen, sondern diese abzuschaffen und für eine offene und solidarische Gesellschaft einzustehen, in der keine_r selektiert, isoliert und hierarchisiert wird.

Deshalb fordern wir: Lager abschaffen! Strukturellen Rassismus konsequent Bekämpfen! Entnazifizierung jetzt!